Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit, als nichts Anderes schriftlich vereinbart worden ist.

2. Vertragsgegenstand

Toshiba Tec Switzerland AG, (nachfolgend Lieferant genannt), verkauft oder vermietet den Vertragsgegenstand (Gerät inklusive allfälliger Basissoftware), installiert und unterhält ihn im vereinbarten Rahmen.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Vertragsgegenstand wird vom Lieferant an den vom Kunden angegebenen Ort geliefert. Die Installation umfasst bei Software einzig die vom Hersteller vorgesehenen Grundeinstellungen. Kundenspezifische Einstellungen oder Arbeiten, wie das Einbinden in ein Netzwerk, das Laden von speziellen Treibern, die Anpassung von Software des Kunden o.ä. werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

3.2. An gelieferten Softwareprodukten räumt der Lieferant dem Kunden das Recht zur Nutzung gemäss den vom Dritten (Lizenzgeber) mitgelieferten Lizenzbedingungen, welche der Kunde ausdrücklich anerkennt.

3.3. Bei Mietgeschäften umfasst der Vertrag die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes, alle Ersatzteile, Behebung von Störungen, deren Ursache im Gerät liegt, Unterhaltsservice (ausgeschlossen Software Updates z.B. für Treibersoftware), Reise- und Arbeitszeit. Die Kosten für die Behebung anderer Störungen werden dem Kunden zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Für Lieferungen von Verbrauchsmaterial wird ein Versandspesenanteil verrechnet.

3.4. Beinhaltet der Vertrag eine Wartungsvereinbarung, gilt für den Bezug der Toner eine Flächendeckung von max. 5%.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde wird auf seine Kosten die Voraussetzungen schaffen, damit der Lieferant den Vertragsgegenstand installieren kann.

4.2. Vor jeder Arbeitsaufnahme durch den Lieferanten beim Kunden oder an Kundengeräten ist der Kunde dafür besorgt, dass seine Daten und Programme zweckmässig gesichert sind.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, den Mietgegenstand nicht ohne vorgängige schriftliche Zustimmung vom Lieferant weiterzuvermieten, dessen Standort zu verändern oder irgendwelche Rechte aus diesem Mietvertrag an Dritte abzutreten.

5. Abnahme

Das Objekt gilt als abgenommen, wenn das Abnahmeprotokoll vom Kunden unterzeichnet wird oder er das Gerät einsetzt.

6. Zahlungsbedingungen und Mietzins

6.1 Die erbrachten Leistungen oder Mieten sind 10 Tage nach Rechnungsstellung rein netto zahlbar. Wir behalten uns vor, bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in branchenüblicher Höhe, mindestens aber 5% p.a. zu belasten. Sämtliche Inkassospesen gehen zulasten des säumigen Kunden.

6.2 Ändert sich der für die Finanzierung massgebliche Zins gegenüber dem Zeitpunkt der Lieferung um mehr als 0.5% Punkte, kann der Mietzins auf die nächstfolgende Rechnungsperiode angepasst werden. Als Zinsbasis gilt der Lombardsatz der SNB plus 4%. Eine Mietzinssenkung unter die vertraglich festgelegte Miete ist ausgeschlossen.

6.3 Die fehlende Kopiermenge wird bei Verträgen mit festgelegtem, minimal zu verrechnenden Kopiervolumen jeweils nach Ablauf einer Vertragsperiode von 12 Mt. nachbelastet.

7. Dauer und Auflösung des Mietvertrages

7.1. Der Vertrag wird auf eine feste Dauer abgeschlossen und verlängert sich nach Ablauf dieser festen Vertragsdauer automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf den Ablauf der festen Vertragsdauer bzw. einer einjährigen Verlängerungsperiode gekündigt wird.

7.2. Aus wichtigem Grund kann der Lieferant den Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen und die sofortige Herausgabe des Mietgegenstandes verlangen. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung liegt insbesondere vor, wenn a) der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen um mehr als einen Monat in Verzug kommt b) über den Kunden ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet wird c) der Kunde fruchtlos gepfändet wurde, wenn er sich als zahlungsunfähig erklärt hat oder begründete Annahme besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt vorbehalten.

8. Eigentum am Mietgegenstand

8.1. Der Lieferant oder die Finanzgesellschaft ist als Eigentümerin des Mietgegenstandes allein darüber verfügungsberechtigt. Er bzw. sie kann den Mietgegenstand jederzeit besichtigen oder überprüfen lassen. Das Eigentum und die Forderungen können zu Refinanzierungszwecken an die Finanzgesellschaft abgetreten werden.

8.2. Im Falle eines Verkaufes des Vertragsgegenstandes mit Kreditierung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises ist der Lieferant berechtigt, und wird hiermit von der Käuferin ausdrücklich ermächtigt, einen Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferanten bei der Eintragung eines solchen Eigentumsvorbehalts, soweit dies erforderlich werden sollte, zu unterstützen.

8.3. Der Mietgegenstand wird weder Zubehör noch Bestandteil des Gebäudes, in welchem er installiert ist. Der Lieferant kann von der Möglichkeit einer Notifizierung ihres Eigentums am Mietgegenstand an den Vermieter der Geschäftslokalitäten nach freiem Ermessen Gebrauch machen.

8.4. Der Lieferant ist berechtigt, den Mietgegenstand durch Stempel oder auf ähnliche Weise als ihr Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde verpflichtet sich, während der ganzen Vertragsdauer den Stempelaufdruck bzw. die der Identifizierung des Mietgegenstandes dienenden Merkmale gut lesbar zu erhalten.

8.5. Der Kunde ist verpflichtet, eine Beschlagnahme des Mietgegenstandes durch Pfändung, Retention oder Verarrestierung sowie eine Konkurseröffnung umgehend dem Lieferanten zu melden und das zuständige Betreibungs- oder Konkursamt auf das Eigentum vom Lieferanten am Mietgegenstand hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die dem Lieferanten aus der Abwendung solcher Angriffe entstehen, soweit dieser nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

8.6. Ergänzungen, Verbesserungen etc. des Mietgegenstandes durch den Kunden bedürfen der schriftlichen Einwilligung vom Lieferant. Wird diese erteilt, gehen alle eingebauten Komponenten oder Teile in das Eigentum vom Lieferanten über, sofern nichts Anderes vereinbart wird. Eine Zahlungsverpflichtung für solche Modifikationen besteht für den Lieferanten zu keinem Zeitpunkt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand des Mietgegenstandes wiederherzustellen, sofern der Lieferant dies wünscht.

9. Haftung

9.1. Während der Mietdauer haftet der Kunde grundsätzlich für alle Schäden, welche in irgendwelcher Weise durch bzw. am Mietgegenstand verursacht werden, insbesondere auch für durch Zufall verursachte Beschädigung, Verlust oder Abhandenkommen des Mietgegenstandes. Der Kunde verpflichtet sich, den Mietgegenstand angemessen zu versichern.

9.2. Der Lieferant haftet nur für Schäden, die sie bei ihrer Leistungserbringung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Die Haftung des Lieferanten unter diesem Vertrag ist auf den höheren Betrag von entweder CHF 50'000.- oder den Vertragswert beschränkt. Eine Haftung vom Lieferant für mittel-bare oder Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter, Schäden aufgrund eines Ausfalls des Gerätes oder Netzwerkes sowie für Mangelfolgeschäden oder für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung von zerstörten oder beschädigten Daten und Programmen wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.

9.3. Werden aufgrund unsachgemässer Eingriffe des Kunden oder Dritter bzw. durch Einflüsse von Drittsoftware, -Produkten oder kundenseitiger Software- oder Netzwerkänderungen Störungen oder Schäden verursacht, wird Lieferant den Kunden unter Ausschluss einer Haftung im Rahmen ihrer Möglich-keit und unter Rechnungsstellung nach Aufwand unterstützen.

9.4. Bei Kauf übernimmt der Lieferant nach abgeschlossener Installation der Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Hardwaremängel. Die Garantie umfasst ausschliesslich die unentgeltliche Nachbesserung oder den Austausch mangelhafter Teile oder Materialien unter Ausschluss von Ver-schleissteilen oder Verbrauchsmaterial. Für Softwareprodukte und definierte Netzwerkprodukte tritt der Lieferant dem Kunden unter Ausschluss einer eigenen Garantie allfällige Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller ab.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich exkl. MWSt.

10.2. Es ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist ausschliesslich die Stadt Zürich.

10.3. Toshiba Tec Switzerland AG behält sich jederzeitige Änderungen der AGB vor. Geänderte AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

AGB_April 2017

 

 

Wartungsvereinbarung

1. Vertragsgegenstand

Unter dieser Vereinbarung erbringt Toshiba Tec Switzerland AG, (nachfolgend

 

Lieferant genannt), für das genannte Produkt (Hard- und Software) die nach-stehend beschriebenen Wartungs- und Pflegeleistungen, d.h. die Wiederherstellung der Betriebstüchtigkeit durch Reparatur, Ersatz schadhafte Teile oder Lieferung von Software-Patches soweit vom Software Hersteller verfügbar.

2. Leistungsumfang

2.1. Während der Bereitschaftszeit (Werktage von 08.00-12.00 Uhr und 13.00-17.00 Uhr) nimmt der Lieferant schriftlich, telefonisch oder per E-mail eingehende Störungsmeldungen entgegen. Wartungsleistungen werden durch einen speziell geschulten Techniker ausgeführt.

2.2. Die Wartungsvereinbarung umfasst das Beseitigen von Fehlern zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft von Geräten, die durch den Lieferanten geliefert wurden. Dies soweit solche Fehler nicht durch äussere Einflüsse, Bedienungsfehler oder Änderungen, die durch den Kunden selbst vorgenommen wurden, erfolgt sind. Im Zusammenhang mit der Vornahme der Wartungsleistung kann der Lieferant Teile austauschen, technische Veränderungen vornehmen oder Geräte durch andere, in funktioneller Hinsicht Gleichwertige, ersetzen. Die ersetzten Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum des Lieferanten über. Fehler, die durch Verwendung von fremden (d.h. nicht von Originalherstellern stammenden) Zubehören, Verbrauchsmaterialien, Ersatz- und Verschleissteilen entstehen, sind durch die Wartungsvereinbarung nicht abgedeckt.

2.3. Es besteht kein Anspruch auf die Beseitigung von Fehlern durch den Lieferanten, sofern und im Umfang diese durch die Verwendung der Bedienungsanleitung eingegrenzt bzw. beseitigt werden können. Bei auftretenden Störungen, die unter Zuhilfenahme der Bedienungsanleitung nicht beseitigt werden können, behält sich der Lieferant vor, die Probleme direkt am Telefon durch die Anweisungen an den Kunden zu lösen. Die Wartungsvereinbarung umfasst auch den Hotline-Support, bei vorhandenen Möglichkeiten den Remote-Support und – falls das Problem nicht anderweitig gelöst werden kann - den Einsatz am Produktestandort in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein.

2.4. Mittels der Pflegeleistungen wird die betreffende Lieferanten-Software in einem zum bestimmungsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Bei Software von Drittherstellern, die der Lieferant geliefert hat, richtet sich der Pflegeumfang nach den Bestimmungen des Drittherstellers oder wird durch den Dritthersteller durchgeführt.

2.5. Nicht eingeschlossen sind die folgenden Pflegeleistungen: Die Behebung von Fehlern in der Software am Ort der installierten Software, die Beratung und Unterstützung für modifizierte oder Nicht-Standard-Versionen der Software, Aufwand für Fehlersuche im Bereich von verbundenen Systemen oder Software, soweit die Ursache nicht beim Lieferanten liegt, die Unterstützung zur Behebung von Störungen, die durch Eingriffe Dritter oder des Kunden verursacht wurden und die Lieferung neuer Versionen oder Releases (die nicht der Fehlerbehebung dienen).

2.6. Ausgeschlossen sind weiter Reparaturen von Beschädigungen, die entweder als Folge einer unsachgemässen Behandlung oder mangelnder Datensicherung aufgetreten sind.

2.7. Wird nicht unmittelbar beim Kauf des Produktes eine Wartungsvereinbarung abgeschlossen, führt der Lieferant in jedem Fall eine Erstinspektion durch, die dem Kunden zu den dann gültigen Ansätzen verrechnet wird.

2.8. Der Lieferant führt die Wartungsarbeiten sorgfältig durch und übernimmt eine allfällige Nachbesserung bei mangelnder Sorgfalt. Weitere Ansprüche aus Wartung sind ausgeschlossen. Es kommen insbesondere die Bestimmungen von Ziffer 9.2 und 9.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Lieferanten zur Anwendung.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Vor jeder Arbeitsaufnahme durch den Lieferanten beim Kunden oder an eingesandten Kundengeräten ist der Kunde dafür besorgt, dass seine Daten und Programme auf einem anderen System oder gesonderten Datenträger zweckmässig im Sinne eines backup gesichert sind.

3.2. Der Kunde muss für den Gebrauch der Software einen gültigen Lizenzvertrag haben.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Lieferanten mittels Workarounds, Patches oder Releases geänderte oder ergänzte Software einzusetzen und entsprechend den jeweils gültigen Bedingungen der Software-Lizenz, zu benutzen. Software, die nicht mehr dem aktuellen Versions- oder Release-stand entspricht, wird vom Lieferant in der Regel noch bis zum Erscheinen der übernächsten Version gewartet.

4. Erfüllungsort

Bei Produkten mit "on-site" Wartung wird die Störungsbehebung an Hardware am Installationsort des Kunden erbracht. Bei mit "bring-in" bezeichneten Produkten erfolgt die Wartung im bezeichneten Reparaturzentrum durch den Lieferanten, wobei alle Transporte auf Kosten und Risiko des Kunden erfolgen.

5. Wartungsgebühr

5.1. Die Wartungsgebühr wird, je nach Produkt-Typ, entweder (a) jährlich zum voraus oder (b) mit dem zur Abrechnung gemeldeten Zählerstand vereinbarungskonform in Rechnung gestellt und ist 10 Tage netto zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Zahlung ist der Lieferant berechtigt, ihre Leistungen einzustellen und Verzugszinsen in branchenüblicher Höhe, mindestens aber 5% p.a. in Rechnung zu stellen.

5.2. Der Lieferant kann Versandspesen verursachergerecht oder eine jährliche Dienstleistungspauschale (DLP) für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wartungs- und Verbrauchsmaterial-Vereinbarung (WVV) in einem angemessenen Verhältnis in Rechnung zu stellen.

5.3. Die während Reparaturen und Wartungen erstellten Testkopien sind in der Wartungsgebühr bereits berücksichtigt und gehen zu Lasten des Kunden.

6. Vertragsdauer

Die Wartungsvereinbarung wird auf eine bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten aufgelöst werden, erstmals jedoch 12 Monate nach deren Abschluss. Bleibt diese ungekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Die maximale Laufzeit beträgt jedoch 7 Jahre ab Erstinstallation.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Von dieser Wartungsvereinbarung abweichende oder diese ergänzende Abreden, welche die Wartung betreffen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schrift-form.

7.2. Im Weiteren gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Lieferanten, Version April 2017.